Firmen-Rechtsschutz

Opfer von Straftaten können über den Täter-Opfer-Ausgleich ihre Ansprüche als Nebenkläger durchsetzen. Straftaten/Delikte, bei denen eine Nebenklage möglich ist, können unter § 395 StPO (Strafprozessordnung) nachgelesen werden. Erstattungsfähig sind Rechtsanwaltskosten, der die Interessen des Opfers vertritt. 

Beispiel: Im Streit mit einem Kunden kommt es zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Dabei wird der Versicherungsnehmer erheblich verletzt. Mit Hilfe des Opfer-Rechtsschutzes können Sie durch Unterstützung eines Rechtsanwalts ein Strafverfahren einleiten.

Unter dem Begriff Cross Compliance versteht man die Bindung von öffentlichen Geldern  zur Einhaltung von rechtlicher oder ethischer Standards in der Landwirtschaft. Seit 2005 wurden strengere Standards in den Bereichen Verbraucher-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz eingeführt. Landwirte, die gegen diese Auflagen verstoßen, müssen mit hohen Kürzungen bis hin zur Rückzahlung der Fördermittel rechnen. Bei Kürzungen oder Rückforderungen von Subventionen können sich Landwirte auf den Cross-Compliance-Rechtsschutz verlassen. Die Zusatzdeckung kann nur als Erweiterung zum Landwirtschafts & Verkehrsrechtsschutz eingeschlossen werden.

Beispiel: Bei einer Prüfung wird die hohe Nitratbelastung eines angrenzenden Gewässers festgestellt. Die Behörden veranlassen eine Kürzung mit der Begründung, dass die vom Landwirt verwendeten Düngemittel einen deutlich zu hohen Stickstoffwert beinhalten.

Als Unternehmer können Sie die Kosten durch gerichtliche Streitigkeiten mit Kunden, Vertragspartner oder Lieferanten absichern. Der Firmenvertrags-Rechtsschutz muss bei den meisten Gesellschaften separat als zusätzlicher Baustein abgeschlossen werden. Übernahme von Rechtskosten bei Streitigkeiten erhalten Sie beispielsweise bei der Durchsetzung offener Forderungen und Streitigkeiten aus abgeschlossenen Verträgen. Dazu zählen unter anderem Installations- & Wartungsverträge, Produktions- & Herstellungsverträgen sowie Beraterverträge (z.B. Steuer- /Unternehmensberater)

Vorstände von Vereinen oder Aktiengesellschaften, Geschäftsführer einer GmbH oder Aufsichts- bzw. Betriebsräte, welche durch gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen zum Ersatz von Vermögensschäden in Anspruch genommen werden, können gerichtliche  bzw.  außergerichtliche Rechtskosten durch eine Vermögensschadens-Rechtsschutzversicherung absichern. 

Unternehmer und Angestellte mit Führungspositionen müssen auf die Einhaltung von Gesetzen achten. Schon bei unbewussten Verstößen geraten sie in das Visier der Staatsanwaltschaft. Per Gesetz sind Staatsanwälte verpflichtet jedem Verdacht nachzugehen.  Bestätigt sich der Verdacht, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wird ein Ermittlungsverfahren gegen den Betroffene eingeleitet, kann nur ein Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen. Die Kosten qualifizierter Verteidiger können sehr hoch ausfallen, das diese meist durch gesonderte Honorarvereinbarungen tätig werden. Stundenhonorare bis zu 450 € sind dabei keine Seltenheit. 

Im Leistungsbaustein des Spezial Strafrechtsschutzes können sollten weitere Leistungen (z.B. Kostenübernahme bei Honorarvereinarungen mit spezialisierten Verteidigern, sowie Kostenübernahme für Sachverständige und Rechtsgutachten) eingeschlossen werden. Achten Sie darauf, dass ein Regressverzicht bei einem Strafbefehlsverfahren sowie Rechtsschutz bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte mitversichert sind. 

Geschäftsführer und weitere Organe juristischer Personen sind in vielfacher Gefahr. Eine der größten neben der persönlichen Haftung im Strafrechtlichen Bereich ist der Verlust des Anstellungsvertrages. Es gilt weder das Kündigungsschutzgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz. Der Anstellungsvertrag wird nicht über die Leistungsart Arbeitsrecht im Rechtsschutz gedeckt. Der Anstellungsvertrags-Rechtsschutz kann nur als privatrechtlicher Vertrag abgeschlossen werden.

Unternehmen die Produkte, wie Nahrungs- und Genussmittel, Arzneimittel, Baustoffe, Elektrogeräte, Haushaltschemikalien, Kosmetika, für private Verbraucher herstellen oder vertreiben, müssen umfangreiche Maßnahmen im Rahmen des Produktsicherheitsgesetzes (z.B. Kennzeichnungspflicht) beachten. Kommen Verbraucher durch unsichere Produkte zu schaden, können Behörden weitgehende Maßnahmen gegen Hersteller, Zulieferer, Händler und Importeure verhängen.  

Die Folgen der behördlichen Anordnungen sind weitreichend und können mit enormen Folgekosten durch kostspielige Verfahren und Rechtsmittel einhergehen. Langfristig können Investitionen in der Entwicklung ausgebremst, teure Zusatzkosten für hergestellte Produkte auferlegt oder Verkaufsverbote bereits verkaufter Produkte erfolgen.

Betroffene Unternehmen stellen die Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahmen oftmals in Frage. Die Produktsicherheits-Rechtsschutz bietet Rechtsschutz in Verwaltungsverfahren zur Abwehr behördlicher Maßnahmen und Rechtsschutz in Amtshaftungsverfahren zur Geltendmachung von Entschädigungen.

Durch den Daten-Rechtsschutz können sich Unternehmen, selbstständige und Freiberufler absichern, die personengebundene Daten verarbeiten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) und dem Bundesdatenschutz (kurz BDSG). Die Daten-Rechtsschutz umfasst die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen die Betroffene gelten machen.  Dazu zählen die Auskunft, Berichtigung, Löschung oder die Sperrung von personengebundenen Daten. Anfallende Kosten für die Verteidigung werden insbesondere im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren übernommen.

Beispiel: Übernahme von Rechtskosten zur Abwehr von Ansprüchen aus dem Bundesdatenschutzgesetz bzw. aus der Datenschutzgrundverordnung. 

Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler können bei steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten Ihre Interessen vor einem Finanz- oder Verwaltungsgericht geltend machen. Die meisten Verfahren beschäftigen sich inhaltlich mit der Einkommenssteuer, der Schenkungssteuer, der Vermögenssteuer und die Grunderwerbssteuer. Die Kosten im Rahmen der Steuer-Rechtsschutz werden nur im gerichtlichen Verfahren übernommen. Außergerichtliche Auseinandersetzungen sind nicht im Versicherungsschutz eingeschlossen. Nur wenige Versicherungsgesellschaften bieten eine Kostenübernahme bei einem außergerichtlichen Beschwerde- oder Einspruchsverfahren an.

Die Immobilien-Rechtsschutzversicherung schützt vor Kosten die aus Streitigkeiten im Zusammenhang aus einem Mietverhältnis entstehen können. Eine falsche Mietnebenkostenabrechnung, Schimmel in der Wohnung oder Streitigkeiten mit der Hausverwaltung. Im Streitfall werden Kosten für Gutachter, das Gerichtsverfahren an sich sowie für Rechtsanwälte übernommen. Der Versicherungsschutz gilt für gemietete, für eigene selbst genutzte Immobilien in Deutschland.  Die Immobilien-Rechtsschutzversicherung kann in der Regel nur in Kombination mit dem Privat- oder Firmenrechtsschutz abgeschlossen werden. Der Versicherungsschutz kann von Sie in der Eigenschaft als Verpächter, Pächter, Eigentümer, Mieter oder Verpächter absichern.

Beispiele

• Eigenbedarfskündigung des Vermieters
• Mietminderung wegen Mängeln
• Streitigkeiten mit der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Wohngeldabrechnung
• Streitigkeiten mit den Nachbarn wegen Grenzbepflanzung
• aber auch Streitigkeiten mit der Stadt/der Gemeinde

Die Berufs- bzw. Arbeitsrechtsschutzversicherung ist für Beschäftigten wie Angestellten, Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes interessant. Sie übernimmt Kosten bei Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber. Dazu zählen insbesondere Abmahnungen, Kündigungen sowie Abfindungen,  Jugend-und Mutterschutz, ausbleibende Gehälter und Streitigkeiten zum Arbeitszeugnis. Der Arbeits-Rechtsschutz übernimmt eine Vielzahl von Kosten. Hierzu zählen unter anderem Anwalts-, Gutachter- und Gerichtsvollzieherkosten, Zeugengelder sowie Kosten für das Schlichtungsverfahren.

Beispiele

• Kündigung des Versicherungsnehmers
• fehlerhaft (oder gar nicht) ausgestelltes Arbeitszeugnis
• Nichtzahlung von Lohn/Gehalt
• Beihilfe-Streitigkeit eines Beamten
• Betriebsrentenstreitigkeiten

Personen ohne Beschäftigung z.B. Rentner & Pensionäre, Arbeitslose sowie Unternehmer, die keine Angestellten beschäftigen, ist  der Arbeits-Rechtsschutz irrelevant. Angestellte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, sofern sie Mitglied einer Gewerkschaft sind, genießen im Rahmen des Arbeitsrechtsschutzes versichert. Arbeits- bzw. Berufsrechtsschutz kann nur in Kombination mit einer Private bzw. Firmenrechtschutzversicherung abgeschlossen werden. 

Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen bietet Ihnen die Wahrnehmung Ihrer Interessen gegenüber von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten. Kostenübernahme bei Streitigkeiten rund um den Führerschein. Insbesondere bei Entzug, Einschränkung oder der Erteilung von Auflagen. Wichtiger Hinweis: Droht der Führerscheinentzug bzw. ein Fahrverbot im Rahmen eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahrens ist dies eine versicherte Leistung aus dem Straf- bzw. oder dem Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz.

Beispiele

• Geschwindigkeitsübertretung
• Rotlichtverstoß
• Lärmbelästigung
• Gurtpflicht

Der Verwaltungsrechtsschutz vor Gerichten in nicht verkehrsrechtlichen Angelegenheiten bietet Versicherungsschutz zu Wahrnehmung Ihrer Interessen in privatrechtlichen Angelegenheiten vor Behörden und Verwaltungsgerichten.

Beispiel:
– Entzug der Gewerbeerlaubnis
– Entzug einer gewerblichen Ausschanklizenz (Gastronmiebetriebe)
– Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang
– Studienplatzklage 

Grundsätzlich gilt in Deutschland das Prinzip der Nachahmungsfreiheit. Durch den Patentrechtsschutz können Unternehmen die Wahrung ihrer gewerblichen Schutzrechte durchsetzen. Die Schutzrechte können Patente, Gebrauchsmuster, Marken oder Geschmacksmuster umfassen. 

Schutz von Patenten
Patentinhaber können das Verfügungsrecht Ihrer Erfindung bis zu 20 Jahren gewerblich nutzen. Patente können für technische Erfindungen, welche nicht zum aktuellen Stand der Technik gehören, regional (z.B. deutschland-, europa- oder weltweit) schützen lassen. 

Schutz von Gebrauchsmustern
Gebrauchsmuster sind technische Erfindungen, welche neu und gewerblich nutzbar sind. Wichtig ist, dass das Patentamt die Schutzvoraussetzungen nicht bei Anmeldung sondern eine Anzeige eines Dritten gegen das Gebrauchsmusters stellt. Gebrauchsmuster können für 3 Jahre geschützt werden. 

Marken
Marken und Warenzeichen erlauben es dem Markeninhaber seine Waren und Dienstleistungen unverwechselbar zu kennzeichnen.  Grundsätzlich unterscheidet man zwischen Wort-, Bildmarken. Es können aber auch Abbildungen, Formen, Melodien etc. geschützt werden. Der Markenschutz wird bis zu 10 Jahren erteilt und kann beliebig oft verlängert werden. 

Geschmacksmuster
Geschmacksmuster lassen sich  in der Regel Gegenstände (Form- und Farbgestaltung) anwenden. Es bedarf einer schöpferischen und kreativen Leistung, um ein Geschmacksmuster zu beantragen. Die Schutzdauer beträgt 5 Jahre und lässt sich gegen Gebühr verlängern. 

Über den Praxis-Vertragsrechtsschutz können Ärzte und weitere Heilberufe und Apotheker die Kosten für Rechtsstreitigkeiten absichern. Hilfe können Sie in Anspruch nehmen, wenn ein Patient Ihre Rechnung nicht bezahlt, teure medizinische Geräte defekt sind und der Hersteller eine Reklamation nicht anerkennt. 

Der Disziplinar-Rechtsschutz ist nur für Berufsgruppen, für die Disziplinarvorschriften gelten. Dazu zählen unteranderem Beamte, Richter, Soldaten und Wehrpflichtige oder Angestellte des öffentlichen Dienstes. Für Berufe, die in berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts (Industrie- & Handelskammer, Handwerkskammer, Ärztekammer etc. ) organisiert sind, gelten standesrechtliche Vorschriften. Bei Verstößen gegen das Disziplinarrecht werden Gerichte tätig, wenn beispielsweise Beamte Ihren Pflichten nicht nachkommen oder ordnungswidrig handeln.

Versicherte haben die Möglichkeit (gerichtlich/außergerichtlich) Ansprüche gegen einen Sozialversicherungsträger geltend zu machen. Versicherungsschutz besteht für Sozialgerichtsverfahren bei Streitigkeiten mit der gesetzlichen Kranken- & Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung, dem Arbeitsamt oder der Kriegsopferversorgung.

Versichert sind Streitigkeiten, die sich aus dem Versicherungsvertrag ergeben. Die Wahrnehmung von Interessen bei der Durchsetzung von Leistungen aus einem Versicherungsvertrag. Insbesondere bei Ablehnung und Kürzung von Entschädigungsleistungen im Schadensfall.

Die Veranstaltungs-Rechtsschutz kann von Eventveranstaltern für Sport- und Musikveranstaltungen, Messen und Ausstellungen, Stadt-, Betriebs- und Volksfesten, Incentives, Events aller Art abgeschlossen werden. Versichert sind gerichtliche Interessenvertretung aus Verträgen, die die versicherte Veranstaltung betreffen. Dazu zählen beispielsweise Streitigkeiten mit Aushilfen über geleistete Überstunden, Streitigkeiten mit Behörden über die Veranstaltungsdauer, Streitigkeiten mit Sponsoren, Künstlern etc. bis hin zur Verteidigung in Straf- oder Verwaltungsstrafverfahren.