Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt.
§ 95 SGB 12 – Feststellung der Sozialleistungen
Sozialgesetzbuch
§ 95 SGB 12 – Feststellung der Sozialleistungen
Stand: 27.01.2026
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