Der Bundesrat hat in einer aktuellen Entschließung zehn zentrale Forderungen zur Reform der sozialen Pflegeversicherung aufgestellt. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Pflegeversorgung in Deutschland zukunftssicher zu gestalten und den steigenden Herausforderungen durch den demografischen Wandel, steigende Kosten und Fachkräftemangel zu begegnen.
Wichtige Punkte
- Dringende Reform der Pflegeversicherung gefordert
- Verbesserung der finanziellen Ausrichtung
- Stärkung der Prävention in der Langzeitpflege
- Gesetzesentwurf zur langfristigen Sicherung der Pflegeversicherung
- Entlastung der Pflegebedürftigen von finanziellen Belastungen
- Entwicklung innovativer Pflegekonzepte
- Ausbau von Beratungsangeboten
- Einführung eines flächendeckenden Case-Managements
- Verbesserung der Datengrundlage für Versorgungsdefizite
- Vereinfachung der Selbstverwaltung durch Digitalisierung
Dringlichkeit der Reformen
Die Pflegeversicherung steht unter immensem Druck. Der demografische Wandel führt zu einem steigenden Pflegebedarf, während gleichzeitig die Kosten und der Fachkräftemangel zunehmen. Der Bundesrat betont, dass ohne schnelle Reformen finanzielle Engpässe und regionale Versorgungslücken drohen.
Zehn zentrale Forderungen
In der Entschließung wurden folgende zehn Maßnahmen aufgelistet:
- Rasche Reform der Pflegeversicherung: Die Bundesregierung soll zügig Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu gewährleisten.
- Finanzielle Ausrichtung verbessern: Einnahmen und Ausgaben der Pflegeversicherung müssen in ein gerechtes und ausgewogenes Verhältnis gebracht werden.
- Prävention stärken: Eine stärkere Präventionsorientierung in der Langzeitpflege soll die Pflegekosten langfristig senken.
- Strukturelle Weiterentwicklung: Ein Gesetzesentwurf zur langfristigen Sicherung der Pflegeversicherung soll in dieser Legislaturperiode erarbeitet werden.
- Entlastung der Pflegebedürftigen: Finanzielle Belastungen sollen fair zwischen Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und anderen Kostenträgern verteilt werden.
- Innovative Pflegekonzepte: In Zusammenarbeit mit Ländern und Pflegeverbänden sollen neue Versorgungsmodelle entwickelt werden.
- Erweiterung von Beratungsangeboten: Präventive Hausbesuche und Beratungsdienste in der Häuslichkeit sollen ausgebaut werden.
- Case-Management: Ein flächendeckendes Case-Management soll zur besseren Koordination der Pflege eingeführt und finanziert werden.
- Bessere Datengrundlage: Länder und Kommunen sollen Zugang zu relevanten Daten erhalten, um Versorgungsdefizite frühzeitig zu erkennen.
- Selbstverwaltung vereinfachen: Durch Digitalisierungspotenziale soll die Selbstverwaltung in der Pflege vereinfacht werden.
Fazit
Die Initiative zur Reform der Pflegeversicherung wurde von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Saarland und Hamburg eingebracht. Der Bundesrat nutzt Entschließungsanträge, um die Bundesregierung auf Probleme aufmerksam zu machen und Gesetzesvorhaben anzustoßen. Die Dringlichkeit dieser Reformen ist unbestritten, und es bleibt abzuwarten, wie schnell die Bundesregierung auf die Forderungen reagieren wird.