Gerichtsvollzieher: Zahlt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Ob deine Rechtsschutzversicherung die Kosten für einen Gerichtsvollzieher übernimmt, hängt vor allem von deinem Tarif, dem versicherten Rechtsbereich und den Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung ab. Eine automatische Kostenübernahme gibt es nicht.

Welche Aufgaben hat ein Gerichtsvollzieher?

Ein Gerichtsvollzieher setzt gerichtliche Entscheidungen und andere vollstreckbare Ansprüche praktisch durch. Dazu gehören insbesondere die Vollstreckung eines Urteils, die Pfändung von Geld oder Vermögenswerten sowie die Zustellung rechtlicher Dokumente. Dafür können Gebühren, Auslagen und Fahrtkosten entstehen.

Welche Kosten können entstehen?

Die Kosten hängen von der Art und dem Umfang des Vollstreckungsauftrags ab. Typische Positionen sind:

• Gebühren für die Vollstreckung: Sie fallen je nach Maßnahme an, etwa bei einer Pfändung.

• Auslagen und Fahrtkosten: Diese können entstehen, wenn der Gerichtsvollzieher einen bestimmten Ort aufsuchen muss.

• Gerichtskosten und Anwaltskosten: Sie können zusätzlich zum Vollstreckungsauftrag anfallen.

Als ursprüngliche Richtwerte werden für eine Geldpfändung 100 bis 300 Euro, für die Pfändung von Gegenständen 150 bis 500 Euro und für Fahrtkosten 0,50 bis 1 Euro je Kilometer genannt. Diese Beträge können je nach Region und Situation abweichen.

Wann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Die Versicherung kann Kosten für den Gerichtsvollzieher, Gerichtskosten und erforderliche Anwaltskosten übernehmen, wenn der Fall vom Vertrag erfasst ist. Häufig müssen dabei mehrere Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Dein Versicherungsvertrag muss zum maßgeblichen Zeitpunkt bestehen und aktiv sein.

2. Für die Zwangsvollstreckung muss ein vollstreckbarer Titel vorliegen.

3. Nach den im Ausgangstext genannten Bedingungen übernimmt die Versicherung die Kosten für höchstens drei Vollstreckungsversuche innerhalb von fünf Jahren nach Erlass des Vollstreckungstitels.

4. Die Maßnahme muss in den versicherten Leistungsumfang fallen und darf nicht von einem Ausschluss erfasst sein.

Die Erstattung ist regelmäßig durch die vereinbarte Versicherungssumme begrenzt. Für Anwaltskosten kann außerdem nur die gesetzliche Vergütung übernommen werden. Kosten oberhalb der Deckungsgrenze oder nicht versicherte Zusatzleistungen musst du selbst tragen.

Wann besteht kein oder noch kein Versicherungsschutz?

Rechtsschutzversicherungen schließen bestimmte Sachverhalte aus. Im Ausgangstext werden unter anderem vorsätzliche Straftaten, bestimmte Bau- und Immobilienstreitigkeiten, Konflikte im Urheber-, Marken- und Patentrecht sowie außergerichtliche Streitigkeiten mit Behörden genannt. Auch ein Streit, der bereits vor Abschluss der Versicherung begonnen hat, kann ausgeschlossen sein.

Beachte außerdem mögliche Wartezeiten. Häufig wird eine Wartezeit von drei Monaten genannt; bei einzelnen Leistungsarten kann sie abweichen oder entfallen. Entscheidend ist, wann der Versicherungsfall nach den Vertragsbedingungen eingetreten ist. Eine bereits laufende Auseinandersetzung lässt sich normalerweise nicht nachträglich versichern.

Deckungszusage vor dem Auftrag einholen

Bevor du einen Gerichtsvollzieher beauftragst, solltest du bei deiner Versicherung eine schriftliche Deckungszusage anfragen. Reiche dafür den Versicherungsvertrag beziehungsweise deine Versicherungsdaten, den Vollstreckungstitel, relevante Schriftstücke und eine Beschreibung der geplanten Maßnahme ein. Frage ausdrücklich nach:

• der Höhe der übernommenen Gerichtsvollzieher- und Gerichtskosten,

• der Zahl der zulässigen Vollstreckungsversuche,

• der Versicherungssumme und einer möglichen Selbstbeteiligung,

• Wartezeiten und vertraglichen Ausschlüssen.

Ohne vorherige Zusage solltest du nicht davon ausgehen, dass jede Maßnahme erstattet wird. Prüfe auch, ob dein Vertrag den passenden privaten, beruflichen oder verkehrsrechtlichen Bereich abdeckt. Beim Vergleich von Tarifen sind neben Preis und Berufsrechtsschutz vor allem Leistungsumfang, Wartezeiten, Deckungssummen und Ausschlüsse relevant. Je nach Anbieter können außerdem Rabatte angeboten werden.

Wenn die Versicherung nicht zahlt

Fordere bei einer Ablehnung eine nachvollziehbare Begründung an und prüfe die entsprechende Vertragsklausel. Bei Unklarheiten kann eine rechtliche Beratung helfen. Wenn du die Kosten nicht tragen kannst, kommen je nach finanzieller Situation Beratungshilfe für eine außergerichtliche Beratung oder Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren infrage. Beide Hilfen setzen grundsätzlich voraus, dass Einkommen und Vermögen bestimmte Grenzen nicht überschreiten.

Die Antwort lautet daher: Ja, eine Rechtsschutzversicherung kann Gerichtsvollzieherkosten übernehmen. Ob sie in deinem Fall zahlt, entscheidet aber nicht allein der Vollstreckungstitel, sondern die Kombination aus Vertragsumfang, Wartezeit, Ausschlüssen, Deckungsgrenze und vorheriger Deckungszusage. Prüfe diese Punkte, bevor du den Vollstreckungsauftrag erteilst.

Weitere Informationen findest du auch bei der Rechtsschutzversicherung und in den Erläuterungen zu Rechtsschutzfällen sowie zur Höhe der Anwaltskosten.