Ob deine Rechtsschutzversicherung eine Revision bezahlt, hängt vor allem vom Versicherungsumfang, der Wartezeit, möglichen Ausschlüssen und den Erfolgsaussichten ab. Hole die Rechtsschutzversicherung deshalb möglichst vor weiteren Schritten um eine schriftliche Deckungszusage.
Was ist eine Revision?
Die Revision ist ein Rechtsmittel, mit dem du eine gerichtliche Entscheidung überprüfen lassen kannst. Anders als bei der Berufung wird das Verfahren nicht vollständig neu aufgerollt. Im Mittelpunkt stehen rechtliche Fehler; neue Tatsachen oder Beweise werden in der Revision grundsätzlich nicht erneut eingeführt.
Eine Revision kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn du einen Verstoß gegen geltendes Recht, eine fehlerhafte Beweiswürdigung oder eine Verletzung deiner Verfahrensrechte vermutest. Ob sie zulässig und sinnvoll ist, solltest du anwaltlich prüfen lassen.
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Liegt Versicherungsschutz für den konkreten Rechtsbereich vor und erteilt der Versicherer eine Deckungszusage, können typischerweise folgende Kosten übernommen werden:
- Anwaltskosten: Dazu können die Kosten für deine anwaltliche Vertretung im Revisionsverfahren gehören.
- Gerichtskosten: Auch die im Verfahren anfallenden Gerichtskosten können vom Versicherungsschutz umfasst sein.
- Gutachterkosten und weitere Auslagen: Eine Übernahme kommt je nach Fall und Tarif beispielsweise für Gutachter oder Zeugen infrage.
| Kostenart | Mögliche Übernahme |
|---|---|
| Anwaltskosten | Ja, wenn der Tarif den Fall abdeckt |
| Gerichtskosten | Ja, bei bestehender Deckungszusage |
| Gutachterkosten | Je nach Fall und Vertrag |
Eine vereinbarte Selbstbeteiligung musst du in der Regel selbst tragen. Auch die konkreten Gebühren, Höchstgrenzen und Bedingungen richten sich nach deinem Tarif.
Warum die Deckungszusage entscheidend ist
Beantrage die Deckungszusage, bevor du die Revision einlegst oder dein Anwalt weitere kostenpflichtige Schritte unternimmt. Du kannst dich selbst an den Versicherer wenden oder die Anfrage über deinen Anwalt stellen. Für die Prüfung solltest du den Versicherungsfall vollständig und wahrheitsgemäß schildern und die vermuteten formellen oder materiellen Fehler im Urteil erläutern.
Der Versicherer prüft unter anderem, ob der Rechtsbereich versichert ist, ob Wartezeiten oder Ausschlüsse greifen und ob ausreichende Erfolgsaussichten bestehen. Auch eine mutwillige Rechtsverfolgung oder ein unangemessenes Verhältnis zwischen Aufwand und Streitwert kann die Kostenübernahme gefährden. Falsche oder unvollständige Angaben können dazu führen, dass eine Zusage eingeschränkt oder zurückgenommen wird.
Wann zahlt die Versicherung nicht?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt nicht automatisch jede Revision. Häufig bestehen Einschränkungen bei:
- Bau- und Immobilienstreitigkeiten, etwa beim Bau, Kauf oder Verkauf einer Immobilie,
- Urheber-, Marken- und Patentrecht,
- Streitigkeiten aus selbstständiger oder gewerblicher Tätigkeit ohne passenden Betriebs- oder Gewerbe-Rechtsschutz,
- Kapitalanlagen und weiteren vertraglichen Risikoausschlüssen,
- Rechtsstreitigkeiten, die bereits vor Abschluss des Vertrags begonnen haben.
Auch ein vorgeworfener Schaden kann je nach Tarif anders behandelt werden. Prüfe daher die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und frage den Versicherer, bevor Kosten entstehen.
Wartezeit und praktische Prüfung
In vielen Tarifen beträgt die Wartezeit drei Monate. Versicherungsschutz besteht dann grundsätzlich erst für Streitigkeiten, die nach Ablauf dieser Frist entstehen. Im Verkehrsrechtsschutz kann die Wartezeit entfallen. Das kann außerdem bei bestimmten Tarifen oder beim nahtlosen Wechsel aus einer vorherigen Versicherung gelten.
Vergleiche bei der Auswahl nicht nur den Beitrag. Entscheidend sind der versicherte Rechtsbereich, die Selbstbeteiligung, Wartezeiten, Ausschlüsse und Zusatzleistungen wie eine Erstberatung. Für Arbeitnehmer kann Berufsrechtsschutz relevant sein; Selbstständige benötigen gegebenenfalls besonderen Schutz für ihre gewerbliche Tätigkeit. Je nach Tarif können auch Beratung, Vergleich oder Mediation umfasst sein.
Eine anwaltliche Prüfung kann dir zeigen, ob eine Revision rechtlich sinnvoll ist. Kläre dabei auch die Klage beziehungsweise das zugrunde liegende Verfahren, die Kosten und die Deckungszusage. Die passende Versicherung hängt von deiner Lebenssituation ab; Sonderbereiche wie Vertragsrechtsschutz können separat geregelt sein.
