Der Streitwert bestimmt maßgeblich, wie hoch Gerichts- und Anwaltsgebühren ausfallen können. Ob deine Rechtsschutzversicherung diese Kosten übernimmt, hängt jedoch nicht allein vom Streitwert ab, sondern vor allem von deinem Vertrag, dem versicherten Rechtsbereich und den vereinbarten Bedingungen.
Was bedeutet der Streitwert?
Der Streitwert entspricht grundsätzlich dem wirtschaftlichen Wert des Gegenstands, um den du mit der anderen Partei streitest. Bei einer Forderungsklage über 5.000 Euro beträgt er beispielsweise 5.000 Euro. Im Arbeitsrecht gelten besondere Berechnungsregeln.
| Art des Rechtsstreits | Berechnungsgrundlage |
|---|---|
| Forderungsklage | Höhe der Forderung |
| Kündigungsschutzklage | In der Regel drei Bruttomonatsgehälter |
Je höher der Streitwert, desto höher können die Gebühren sein. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG), die gesetzlichen Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Bei einer gerichtlichen Vertretung können neben der Verfahrensgebühr weitere Gebühren, etwa für einen Termin, anfallen.
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt häufig Kosten, die bei einer versicherten rechtlichen Auseinandersetzung entstehen. Dazu können gehören:
- Anwaltskosten für die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung, soweit der Vertrag dies vorsieht.
- Gerichtskosten, die sich unter anderem nach dem Streitwert berechnen.
- Kosten für notwendige Gutachten und Sachverständige, sofern sie vom Versicherungsschutz umfasst sind.
- Unter bestimmten Voraussetzungen Kosten der Gegenseite, die du nach den gesetzlichen Kostenregeln tragen musst.
Auch bei einer Niederlage kann Versicherungsschutz bestehen. Das gilt aber nur im Rahmen der Deckungszusage und der vertraglichen Bedingungen. Prüfe deshalb vor einer Klage, ob dein Versicherer die Kostenübernahme bestätigt.
Selbstbeteiligung, Wartezeit und Ausschlüsse
Viele Tarife enthalten eine Selbstbeteiligung. Diesen Betrag zahlst du selbst, bevor die Versicherung weitere Kosten übernimmt. Außerdem können Wartezeiten, eine begrenzte Deckungssumme oder Leistungsausschlüsse gelten. Bereits bei Vertragsabschluss laufende oder absehbare Streitigkeiten sind häufig nicht versichert. Maßgeblich ist immer der konkrete Vertrag.
Besonderheiten im Arbeitsrecht
Bei einem arbeitsrechtlichen Verfahren trägt in der ersten Instanz jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten – unabhängig vom Ausgang. Selbst wenn du gewinnst, kannst du deine Anwaltskosten daher nicht automatisch von der Gegenseite verlangen. Eine passende Rechtsschutzversicherung kann diese Kosten übernehmen.
Bei einer Kündigungsschutzklage wird der Streitwert in der Regel mit drei Bruttomonatsgehältern angesetzt. Bei einem Monatsgehalt von 2.500 Euro ergibt sich daraus ein Streitwert von 7.500 Euro. Die daraus entstehenden Gebühren können durch eine Selbstbeteiligung oder weitere Vertragsgrenzen beeinflusst werden. Berufsrechtsschutz kann solche Fälle abdecken, wenn der Versicherungsvertrag dies vorsieht.
Was passiert bei Klageabweisung?
Wird deine Klage abgewiesen, gilt grundsätzlich: Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dazu können die eigenen Gerichts- und Anwaltskosten, Kosten der Gegenseite sowie notwendige Sachverständigenkosten gehören. Bei einer Rechtsschutzversicherung kann die Deckung auch dieses Risiko erfassen; eine vereinbarte Selbstbeteiligung bleibt jedoch möglich.
Die Kostenfolge kann von den Umständen des Verfahrens abhängen. Bei einer Klage aus formalen Gründen oder einer besonderen gerichtlichen Kostenentscheidung können andere Regeln gelten. Lass die Erfolgsaussichten und die Kosten vor der Klageerhebung prüfen.
Prozesskostenhilfe und Mediation
Wenn du die Kosten eines Gerichtsverfahrens aufgrund deiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht tragen kannst, kommt möglicherweise Prozesskostenhilfe infrage. Das Gericht prüft dafür deine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Erfolgsaussichten des Verfahrens. Die Hilfe gilt nicht pauschal für alle Kostenrisiken und kann mit Ratenzahlungen verbunden sein. Eine erneute Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist innerhalb von vier Jahren nach dem Verfahren möglich.
Eine Mediation kann eine außergerichtliche Alternative sein. Ein neutraler Mediator unterstützt die Parteien dabei, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Viele Versicherungsverträge sehen eine Kostenübernahme für Mediation vor, häufig gelten dafür eigene Bedingungen. Frage deinen Versicherer deshalb vor Beginn nach dem Leistungsumfang.
Darauf solltest du vor dem Rechtsstreit achten
- Prüfe, ob der konkrete Rechtsbereich – etwa Privat-, Berufs-, Verkehrs- oder Mietrecht – versichert ist. Dazu gehören beispielsweise Privatrechtsschutz, Berufsrechtsschutz, Verkehrsrechtsschutz und Mietrechtsschutz.
- Beachte Wartezeiten, Deckungssumme, Selbstbeteiligung und Ausschlüsse.
- Hole vor der Beauftragung eines Anwalts eine Deckungszusage ein.
- Besprich alternative Lösungen sowie eine mögliche Rechtsschutzversicherung nicht erst nach Entstehung des Konflikts.
Fazit: Der Streitwert beeinflusst das Kostenrisiko, entscheidet aber nicht allein über die Leistung deiner Rechtsschutzversicherung. Ob Anwalts-, Gerichts-, Gutachter- oder gegnerische Kosten übernommen werden, ergibt sich aus deinem Vertrag und der vorherigen Deckungszusage.
Weitere Begriffe und Themen wie Gutachter, Anwaltskosten, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Prozesskosten, abdeckt, Prozesskosten und Unfall können je nach Fall ebenfalls relevant sein.
