Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt, die ab 2027 greifen soll. Ziel ist es, die Finanzen der Kassen zu stabilisieren und Beitragssatzsteigerungen zu vermeiden. Die Pläne sehen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung vor.
Kernpunkte der geplanten Reform
- Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
- Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung
- Höhere Zuzahlungen für Medikamente
- Sparmaßnahmen bei Leistungserbringern und Krankenkassen
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Ab 2027 soll die monatliche Beitragsbemessungsgrenze einmalig um rund 300 Euro zusätzlich angehoben werden. Dies soll laut Gesundheitsministerium einen "solidarischen Beitrag" von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen generieren und zusätzliche Einnahmen von 2,4 Milliarden Euro generieren. Diese Mittel sollen zur Hälfte von Arbeitgebern und zur Hälfte von Versicherten getragen werden. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt diese Erhöhung jedoch ab.
Ende der beitragsfreien Familienversicherung
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ab 2028 sollen diese einen eigenen Beitrag von 3,5 Prozent ihres Einkommens leisten müssen, sofern sie nicht Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag, Eltern von Kindern mit Behinderungen sowie pflegebedürftige Angehörige und Personen im Rentenalter sollen weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben. Warken bezeichnet diese Maßnahme als "gelebte Frauenpolitik", die Eigenständigkeit fördere. Kritiker wie der SoVD sehen darin jedoch eine Belastung für Familien und eine Schwächung des Solidarprinzips.
Weitere Sparmaßnahmen
Die Reform sieht auch höhere Zuzahlungen für Medikamente vor. Die Mindestzuzahlung soll von fünf auf 7,50 Euro und die Höchstzuzahlung von zehn auf 15 Euro angehoben werden, was einer Anpassung an die Inflation gleichkommt. Zudem sind Einsparungen bei Kliniken, Arztpraxen und Pharmaunternehmen geplant. Auch die Werbe- und Verwaltungsausgaben der Krankenkassen sollen halbiert bzw. begrenzt werden. Die Finanzierung der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger bleibt ein Streitpunkt zwischen Bund und Ländern.
Die Reform soll bis zum Beginn der Sommerpause verabschiedet werden und zielt darauf ab, die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren, ohne die Beiträge für die Versicherten weiter steigen zu lassen.
Quellen
- Krankenkasse: Beitragsbemessungsgrenze ab 2027 – „Personen mit höheren Einkommen“ sollen „solidarischen
Beitrag“ leisten, WELT. - "Gelebte Frauenpolitik" – Gesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpläne, tagesschau.de.
- Warken-Reform trifft Millionen Haushalte hart, Frankfurter Rundschau.
- SoVD gegen Einschränkungen bei Familienversicherung, Sozialverband Deutschland SoVD.
- Ministerin Warken plant „Kraftakt“ bei GKV-Reform, Frankfurter Rundschau.
