Ein geplanter Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sieht eine Erhöhung der pauschalen Arbeitgeberbeiträge für Minijobs vor. Diese Maßnahme, die Teil eines umfassenden Pakets zur Deckung eines drohenden Defizits von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 ist, stößt auf Kritik. Insbesondere personalintensive Branchen befürchten negative Auswirkungen auf die Beschäftigung und die wirtschaftliche Situation.
Zentrale Punkte der geplanten Reform
- Erhöhung des pauschalen Beitragssatzes für Arbeitgeber von Minijobs auf den allgemeinen Beitragssatz (14,6 % plus Zusatzbeitrag).
- Zusätzliche Anhebung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze für geringfügig Beschäftigte im Jahr 2027.
- Ziel: Stärkung der Beitragsgerechtigkeit und Generierung solidarischer Beiträge.
- Kritik: Befürchtung, dass Minijobs teurer werden und Beschäftigung sinkt.
Begründung des Bundesgesundheitsministeriums
Das Bundesgesundheitsministerium begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, ein drohendes Defizit in der GKV auszugleichen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärt, dass die Reform die Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber deutlich geringer halte, als sie ohne Maßnahmen ausfallen würden. Die Beiträge sollen dadurch planbarer, sozialverträglicher und über die kommenden Jahre nahezu konstant bleiben. Alle Bereiche und Beteiligten im Gesundheitssystem seien von den Maßnahmen betroffen, um ein ausgewogenes Paket zu schnüren.
Kritik aus dem Handwerk
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) lehnt die geplante Erhöhung der Beiträge für Minijobs entschieden ab. Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich kritisiert, dass die Maßnahme die Arbeit verteuere und die groß versprochene Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ausbleibe. Minijobs seien für viele Beschäftigte aufgrund des Nettoeffekts, der Flexibilität und der niedrigen Einstiegshürden beliebt und stellten ein wichtiges Instrument zur Erfüllung von Kundenaufträgen und zur Integration bestimmter Beschäftigtengruppen dar.
Für die Betriebe, insbesondere in personalintensiven Branchen wie der Gebäudereinigung, wo Personalkosten 85 Prozent der Gesamtkosten ausmachen, bedeute die Erhöhung eine zusätzliche Belastung, die viele nicht stemmen könnten. Dietrich befürchtet, dass Betriebe gezwungen sein werden, geringfügige Beschäftigung zu reduzieren. Eine Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sei oft nicht möglich oder von den Beschäftigten nicht gewünscht. Dies konterkariere letztlich das Ziel, zusätzliche Einnahmen für die Krankenkassen zu generieren.
Quellen
- Krankenversicherung: "Beitragserhöhung gefährdet Minijobs", Deutsches Handwerksblatt.
