Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.
§ 31 SGB 1 – Vorbehalt des Gesetzes
Sozialgesetzbuch
§ 31 SGB 1 – Vorbehalt des Gesetzes
Stand: 27.01.2026
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