Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Zwölften Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende Aufenthalt in einer Vollzugsanstalt.
§ 109 SGB 12 – Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts
Sozialgesetzbuch
§ 109 SGB 12 – Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts
Stand: 27.01.2026
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