Ein Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats, zahnärztliche Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen und stattdessen auf private Absicherung zu setzen, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Pläne sehen vor, dass Versicherte künftig für Zahnarztbesuche selbst aufkommen müssten, was zu erheblichen Mehrbelastungen führen würde. Die Bundesregierung und auch Teile der Union haben sich bereits klar gegen diese Forderung positioniert.
Kernpunkte der Debatte
- Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Streichung von Zahnarztkosten aus der GKV.
- Ziel sei es, das Solidarsystem zu entlasten und auf private Vorsorge zu setzen.
- Kritiker befürchten soziale Härten und eine Ungleichheit im Gesundheitssystem.
- Die Bundesregierung und Bundesgesundheitsministerin Warken lehnen den Vorschlag ab.
Die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats
Der CDU-nahe Unternehmerverband, der über 13.000 Mitglieder zählt, hat eine Agenda vorgelegt, die eine grundlegende Veränderung des deutschen Sozialsystems vorsieht. Ein zentraler Punkt ist die Forderung, zahnärztliche Behandlungen nicht mehr über die gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen. Stattdessen solle auf private Absicherung gesetzt werden, da solche Leistungen "generell gut privat absicherbar" seien und nicht länger die Beitragszahler belasten sollten. Dies sei Teil eines umfassenderen Plans zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch niedrigere Steuern, Abgaben und Sozialausgaben.
Kritik und Gegenreaktionen
Die Pläne stießen auf breite Ablehnung. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), kritisierte, dass "eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, worauf diese verzichten sollen" erkläre. Auch die SPD und die Linke äußerten scharfe Kritik. Bernd Rützel von der SPD warnte vor "Eiszeit pur" und fragte, ob sich hart arbeitende Menschen dann zwischen einer Zahnfüllung und dem Mittagessen für ihre Kinder entscheiden müssten. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen bezeichnete den Vorstoß als "gesundheitspolitischen Irrweg", der medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig sei. Er betonte, dass Zahngesundheit eine Voraussetzung für allgemeine Gesundheit sei und Einsparungen hier zu explodierenden Folgekosten führen würden.
Offizielle Dementis und Ausblick
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schloss die Umsetzung der Forderung kategorisch aus. "Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt. Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken", erklärte sie. Auch der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer betonte, dass es keine derartigen Pläne in der Bundesregierung gebe. Die Regierung konzentriere sich auf eigene Reformpläne, wie die der Sozialstaatskommission.
Quellen
- Kassenärzte wollen freiwillige Leistungen der Krankenkassen streichen, tagesschau.de.
- Warken schließt Streichung von Zahnleistungen aus, AOK.
- Zahnarztbesuche sollen künftig aus eigener Tasche bezahlt werden, FOCUS online.
- Breite Ablehnung für Forderungen aus der CDU, Pharmazeutische Zeitung.
- Zahnarzt: Welche Kosten gesetzlich Versicherte selbst zahlen müssten, T-Online.
