Verkehrsdelikt: Welche Pflichten hast du?
Ein Verkehrsdelikt ist eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Davon zu unterscheiden sind Ordnungswidrigkeiten, etwa bestimmte Geschwindigkeitsverstöße oder die Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Je nach Verstoß können Bußgeld, Punkte, ein Fahrverbot, der Entzug der Fahrerlaubnis oder eine Geld- beziehungsweise Freiheitsstrafe folgen.
Für deine Pflichten kommt es vor allem darauf an, was passiert ist: Nach einem Unfall musst du die Unfallstelle sichern, Verletzten helfen und die notwendigen Feststellungen ermöglichen. Bei einer Verkehrskontrolle musst du anhalten und bestimmte Dokumente vorzeigen. Alkohol, Drogen, erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen und technische Mängel können die Folgen verschärfen.
Pflichten nach einem Verkehrsunfall
Als Unfallbeteiligter musst du am Unfallort bleiben und an der Aufklärung mitwirken. Sichere zunächst die Unfallstelle, um weitere Gefahren zu vermeiden. Gibt es Verletzte, leiste im Rahmen deiner Möglichkeiten Erste Hilfe und rufe den Rettungsdienst. Bei Personenschäden oder erheblichem Sachschaden solltest du die Polizei verständigen.
-
Gib deine Personalien und die Daten deines Fahrzeugs an.
-
Tausche die erforderlichen Informationen mit anderen Beteiligten aus.
-
Notiere dir Namen und Kontaktdaten von Zeugen und dokumentiere die Unfallstelle, sofern das gefahrlos möglich ist.
-
Informiere deine Versicherung über den Unfall und bewahre relevante Unterlagen auf.
Eine pauschale Wartezeit gilt nicht für jeden Unfall. Entscheidend ist, ob die Feststellungen zu deiner Person, deinem Fahrzeug und deiner Beteiligung ermöglicht werden können. Eine hinterlassene Visitenkarte ersetzt diese Mitwirkung grundsätzlich nicht.
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Wenn du den Unfallort verlässt, ohne die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen, kann das als Fahrerflucht beziehungsweise unerlaubtes Entfernen vom Unfallort strafbar sein. Mögliche Folgen sind eine Geld- oder Freiheitsstrafe, Punkte und unter Umständen der Entzug der Fahrerlaubnis. Wenn du den Ort aus zwingenden Gründen verlassen musst, etwa um Verletzten zu helfen, solltest du die Polizei unverzüglich informieren und die erforderlichen Angaben nachholen.
Verkehrskontrolle: Deine Rechte und Pflichten
Bei einer Verkehrskontrolle musst du anhalten, wenn die Polizei dich dazu auffordert. Halte deinen Führerschein und die Fahrzeugpapiere bereit. Sachlich notwendige Angaben zu deiner Person musst du machen. Zur Sache selbst musst du dich nicht umfassend äußern. Du darfst bei rechtlichen Unsicherheiten anwaltlichen Rat einholen.
Bleib ruhig und höflich. Wenn du eine Kontrolle für rechtswidrig hältst, solltest du die Situation nicht vor Ort eskalieren. Notiere dir später Namen, Zeitpunkt und Ablauf und lasse die Rechtmäßigkeit gegebenenfalls prüfen.
Alkohol, Drogen und Geschwindigkeit
Alkohol am Steuer und Fahren unter Drogeneinfluss gefährden die Verkehrssicherheit. Die rechtlichen Folgen hängen unter anderem von Konzentration, Ausfallerscheinungen, Gefährdung, Unfall und Wiederholung ab. Für Fahranfänger und bestimmte weitere Fahrer gelten besondere Alkoholregeln. Auch bei Drogen können Bußgeld, Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis drohen. Fahre deshalb weder unter Alkohol- noch unter Drogeneinfluss.
Geschwindigkeitsüberschreitungen und das Missachten von Verkehrszeichen zählen ebenfalls zu den häufigen Verstößen. Die Folgen richten sich nach Höhe, Ort und Umständen des Verstoßes. Bei schwerwiegenden Verstößen können zusätzlich Punkte, ein Fahrverbot oder fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen hinzukommen.
Technische Mängel und weitere Folgen
Du musst dafür sorgen, dass dein Fahrzeug verkehrssicher ist. Dazu gehören funktionierende Bremsen und Beleuchtung sowie ausreichende Reifen. Die Hauptuntersuchung ersetzt keine laufende Kontrolle. Auch als Fahrzeughalter musst du die Verkehrssicherheit und die Einhaltung der Zulassungsvorschriften beachten.
Verkehrsdelikte können neben staatlichen Sanktionen versicherungsrechtliche Folgen haben. Nach einem Unfall können Schadenersatzforderungen entstehen. Bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten kann die Versicherung unter Umständen Regressansprüche geltend machen.
Rechtliche Grundlagen
Wichtige Vorschriften finden sich unter anderem in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), dem Straßenverkehrsgesetz (StVG), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Das Strafgesetzbuch enthält unter anderem Regelungen zur Gefährdung des Straßenverkehrs, zur Trunkenheit im Verkehr und zur unterlassenen Hilfeleistung. Welche Vorschrift anwendbar ist, hängt vom Einzelfall ab.
Bei einem konkreten Vorwurf oder Unfall solltest du die aktuelle Rechtslage prüfen und bei Bedarf rechtlichen Rat einholen.
