Verfahrensrechtsschutz: Zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Ob eine private Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, hängt vom Versicherungsvertrag, dem betroffenen Rechtsgebiet und dem konkreten Fall ab. Für Gewerkschaftsmitglieder kann daneben gewerkschaftlicher Verfahrensrechtsschutz bestehen. Dieser ist nach den Angaben des Ausgangstextes in der Regel kostenlos, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Was deckt der Verfahrensrechtsschutz ab?
Der gewerkschaftliche Verfahrensrechtsschutz unterstützt dich bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit beruflichem oder gewerkschaftlichem Zusammenhang. Er kann die Beratung, notwendige außergerichtliche Schritte und die Vertretung in gerichtlichen Verfahren umfassen. Dazu können – nach den Vorgaben der Gewerkschaft – auch die Kosten eines externen Rechtsanwalts oder notwendiger Sachverständiger gehören.
Im Arbeitsrecht kann die Unterstützung etwa bei einer Kündigung, einer disziplinarischen Maßnahme oder anderen Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis relevant sein. Für Disziplinar- und Strafverfahren gelten besondere Einschränkungen.
Wann hast du Anspruch?
Typischerweise müssen mehrere Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein:
- Du bist Mitglied einer Gewerkschaft, die Verfahrensrechtsschutz anbietet.
- Der Rechtsschutzfall ist nach Beginn deiner Mitgliedschaft entstanden.
- Der Fall steht mit deiner beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit in Verbindung.
- Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinreichende Erfolgsaussichten.
Du musst den Rechtsschutz grundsätzlich schriftlich beantragen. Füge eine nachvollziehbare Darstellung des Sachverhalts und die relevanten Unterlagen bei. Die zuständige Gewerkschaft oder ein Dienstleistungszentrum prüft anschließend den Antrag und entscheidet über die Bewilligung. Vergleiche können nach den Angaben des Ausgangstextes der Zustimmung der Gewerkschaft bedürfen.
Welche Kosten übernimmt die Gewerkschaft?
Wird der Verfahrensrechtsschutz bewilligt, übernimmt die Gewerkschaft die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung nach ihren internen Regeln. Dazu können die gesetzlich vorgesehenen Gebühren der anwaltlichen Vertretung, gegnerische Anwaltskosten und erforderliche Sachverständigenkosten gehören. Ein Eigenanteil kann in bestimmten Fällen vorgesehen sein; im Ausgangstext wird hierfür beispielhaft ein Anteil von 10 Prozent genannt.
Ob bei einem erfolglosen Verfahren Kosten bei dir verbleiben, lässt sich nicht pauschal beantworten. Der Ausgangstext nennt einerseits eine Kostenübernahme bei bewilligtem Rechtsschutz, andererseits mögliche eigene Kosten bei abgelehnter Rechtsverfolgung. Entscheidend sind deshalb die Bewilligung und die geltenden Regeln deiner Gewerkschaft.
Wann kann der Schutz entfallen?
- Bei vorsätzlich begangenen Delikten wird in der Regel kein Rechtsschutz gewährt.
- Die Unterstützung kann ausgeschlossen sein, wenn die Rechtsverfolgung den gewerkschaftlichen Zielen widerspricht.
- Eine rückwirkende Mitgliedschaft begründet keinen Anspruch.
- Wenn du während des Verfahrens aus der Gewerkschaft ausscheidest, kann der Schutz entfallen und eine Rückerstattung bereits übernommener Kosten verlangt werden.
Zu einer möglichen Rückerstattung nennt der Ausgangstext unterschiedliche Fristen von einem beziehungsweise zwei Jahren nach Bewilligung des Rechtsschutzes. Maßgeblich sind daher die Satzung, die Bewilligung und die konkrete Regelung deiner Gewerkschaft. In besonderen Fällen kann der Landesvorstand Ausnahmen genehmigen.
Private Rechtsschutzversicherung oder Gewerkschaft?
Eine private Rechtsschutzversicherung deckt je nach Vertrag verschiedene Lebensbereiche ab, während der gewerkschaftliche Verfahrensrechtsschutz auf berufliche und gewerkschaftliche Fälle ausgerichtet ist. Prüfe daher zuerst, ob deine private Versicherung für den konkreten Streit zuständig ist und ob eine Deckungszusage erforderlich ist.
Nach den im Ausgangstext beschriebenen Regeln kann der gewerkschaftliche Rechtsschutz subsidiär sein. Wenn eine andere Versicherung oder Stelle die Kosten übernimmt, kann die Gewerkschaft ihre Unterstützung ablehnen. Melde den Fall deshalb sowohl der Gewerkschaft als auch der Versicherung und kläre, wer die Kosten übernimmt, bevor du einen Anwalt beauftragst. Informationen zum Meldeweg findest du auch unter Rechtsschutzfall.
Wer entscheidet über den Antrag?
Die zuständigen Stellen der Gewerkschaft, insbesondere die Landesvorstände, prüfen die Voraussetzungen, die Erfolgsaussichten und den Umfang der Kostenübernahme. Sie können außerdem festlegen, ob interne Juristen oder externe Rechtsanwälte tätig werden. Bei Fragen zur Antragstellung und zur Verfahrensführung unterstützen dich die Dienstleistungszentren.
Kurz gesagt: Eine private Rechtsschutzversicherung kann die Kosten übernehmen, wenn dein Vertrag den Fall abdeckt und eine Deckungszusage erteilt wird. Als Gewerkschaftsmitglied kommt zusätzlich gewerkschaftlicher Verfahrensrechtsschutz infrage. Stelle den schriftlichen Antrag rechtzeitig und kläre vorab, welche Stelle vorrangig zuständig ist.
