Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) planen eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, um die Unterfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger auszugleichen. Der GKV-Spitzenverband fordert vom Bund Nachzahlungen in Milliardenhöhe, da die aktuellen Pauschalen die tatsächlichen Ausgaben nicht decken. Dies führe zu einer Mehrbelastung der Beitragszahler und Arbeitgeber.
Kassen fordern zehn Milliarden Euro vom Bund
- Die Krankenkassen werfen dem Bund vor, seiner Verpflichtung zur vollständigen Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger nicht nachzukommen.
- Die aktuelle Finanzierungslücke wird auf rund zehn Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
- Die Klage soll vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht werden, mit der Hoffnung auf Weiterleitung an das Bundesverfassungsgericht.
Die Finanzierungslücke im Detail
Der GKV-Spitzenverband kritisiert, dass der Bund im Jahr 2022 lediglich eine monatliche Pauschale von 108,48 Euro pro Bürgergeldempfänger zahlte. Um die tatsächlichen Ausgaben der Krankenkassen zu decken, wären jedoch rund 311 Euro monatlich notwendig gewesen. Diese Differenz belastet die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber erheblich, was zu höheren Arbeitskosten und geringerem Nettoverdienst für Arbeitnehmer führt.
Politische Hintergründe und Kritik
Die Krankenkassen sehen sich gezwungen, diesen Schritt zu gehen, da politische Zusagen zur Lösung des Problems ausbleiben. Frühere Koalitionsverträge enthielten noch Lösungsansätze, doch in aktuellen Programmen fehle jeglicher Hinweis. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich zwar für eine vollständige Kostenübernahme aus, konnte sich jedoch in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen. Die Opposition, darunter Sahra Wagenknecht (BSW), kritisiert die Untätigkeit der Regierung und fordert eine rasche Schließung der Finanzierungslücke.
Reaktionen und Ausblick
Die Klage wird von zahlreichen Krankenkassen unterstützt, darunter die Techniker Krankenkasse (TK), der Verband der Ersatzkassen (vdek) und der BKK-Dachverband. Auch Politiker von Grünen und Linken äußern sich unterstützend und fordern eine faire Finanzierung. Experten halten höhere Beiträge für Bürgergeld-Versicherte für nachvollziehbar, um weitere Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Es wird erwartet, dass ein Gerichtsentscheid mehrere Jahre dauern könnte.
Quellen
- Krankenkassen-Klage: Bürgergeld-Kosten treiben Millionen-Versicherte zu Rekord-Beiträgen, FOCUS online.
- Bürgergeld: Krankenkassen wollen Milliardenklage gegen Bund durchsetzen, Südkurier.
- Sozialstaat im Absturz – Krankenkassen verklagen Deutschland, finanzmarktwelt.de.
- Kosten für Bürgergeld-Empfänger – Krankenkassen klagen gegen den Bund, Deutschlandfunk.
- Krankenkassen wollen Bund auf zehn Milliarden Euro verklagen – News – Deutsches Ärzteblatt, Deutsches Ärzteblatt.
